20. Dezember 2017

LIGA appelliert: Saarländische Härtefallkommission benötigt umgehend neuen Vorsitz


Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar appelliert an die Regierungsfraktionen im saarländischen Landtag (CDU/SPD), den Vorsitz der Härtefallkommission des Saarlandes und dessen Stellvertretung umgehend neu zu besetzen und damit die Kommission wieder arbeitsfähig zu machen.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar appelliert an die Regierungsfraktionen im saarländischen Landtag (CDU/SPD), den Vorsitz der Härtefallkommission des Saarlandes und dessen Stellvertretung umgehend neu zu besetzen und damit die Kommission wieder arbeitsfähig zu machen.

 

Bernward Hellmanns, der Vorsitzende der Liga Saar: „Die Härtefallkommission ist für Flüchtlinge die letzte Möglichkeit, doch noch ein Bleiberecht in Deutschland zu erhalten. Dieses in äußerst zugespitzten Einzelfällen angewandte humanitäre Instrument hat sich bewährt. Die Kommission dient so dem gesellschaftlichen Frieden in den Kommunen, in denen sich oft viele engagierte Menschen für die betroffenen Flüchtlinge einsetzen.“

 

Nachdem das Gremium schon seit eineinhalb Jahren ohne Vorsitz ist, hat zum 31. Dezember 2017 auch Ikbal Berber ihr Amt als stellvertretende Vorsitzende niederlegt. Durch die Vakanzen drohe die Handlungsunfähigkeit der Kommission, so Hellmanns. Er erläutert den Auftrag der Härtefallkommission: „Es gibt bei abgelehnten Asylbewerbern immer wieder Fälle, die mit den vorhandenen rechtlichen Instrumentarien nicht zu lösen sind, in denen aber gewichtige humanitäre oder persönliche Gründe dafür sprechen können, dass diese Menschen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland erhalten.“

 

In den Jahren 2005 – 2016 reichten 1265 Personen, darunter viele Familien mit Kindern, Eingaben bei der Kommission ein. Die Eingaben von 583 Personen wurden beraten. Nach reiflicher Prüfung und intensiver Diskussion wurden für 457 Personen „Ersuchen um ein Aufenthaltsrecht“ an das letztzuständige Innenministerium gestellt. Davon wurde seitens des Ministeriums für 298 Personen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angeordnet.

 

Infos zur Härtefallkommission auf www.saarland.de/haertefallkommission.htm





Zurück